Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Vertragspartner
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Lydia Mittelborn, Niederkell 11, 54429 Mandern-Niederkell im Rahmen des Online-Shops „www.4horse-friends.com“ (nachfolgend: 4Horse-Friends) und deren Kunden.
2. Vertragsschluss
2.1 Indem Sie zum Ende des Bestellvorgangs - nachdem Sie einen Artikel zunächst über den Button „Jetzt kaufen“ auswählen und über den Button „In den Korb“ im Warenkorb einlegen - unter dem Punkt „Bestellung aufgeben“ auf „Bestellen“ klicken, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab.
2.2 Dieses Vertragsangebot wird von uns durch Zusenden der Ware angenommen.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lydia Mittelbronn
Niederkell 11
54429 Mandern-Niederkell
Telefax: +49/ (0) 6589 / 918329
E-Mail: wiederruf@4horse-friends.com
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde; - bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; - bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, oder Illustrierten.
3.4 Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Gefahrübergang
4.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person.
5. Preise, Zahlung, Aufrechnung
5.1 Die Preise enthalten den zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen ohne Abzüge und Skonti zu leisten.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet 4Horse-Friends Versandkosten.
5.3 Der Kunde nach Wahl per Überweisung, Scheck/ Vorkasse, PayPal, Billpay oder bar zahlen.
5.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesemVertragsverhältnis getreten ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
6.2 Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. An die Stelle der Sicherung durch die veräußerte Ware tritt der Anspruch des Kunden auf den Veräußerungserlös.
7. Haftung, Mängel
7.1 Im Falle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist hingegen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und ebenso wenig bei Verletzung von sog. Kardinalspflichten.
7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr, bei Verbrauchern zwei Jahre. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen beträgt die Verjährungsfrist generell ein Jahr. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung bleiben unberührt.
8. Rücktrittsrecht
Sollte ein bestellter Artikel kurzfristig oder endgültig nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich informieren und Ihnen die Gegenleitung unverzüglich erstatten.
9. Datenschutzerklärung 4Horse-Friends
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Shop. Im Folgenden werden wir erläutern, welche Informationen wir während Ihres Besuchs erfassen und wie diese genutzt werden.
Der Schutz der persönlichen Daten des Nutzer`s ist dem Betreiber von 4Horse-Friends außerordentlich wichtig. Der Betreiber (siehe Impressum) beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).
Bei jedem Zugriff auf unsere Homepage und jedem Abruf einer Datei von unserer Homepage werden Daten gespeichert. Dabei handelt es sich jedoch nicht um personenbezogene Daten, so dass wir deren Herkunft folglich nicht nachvollziehen können. Die Speicherung dient lediglich internen systembezogenen Zwecken. Gespeichert werden:
- Name der abgerufenen Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene Datenmenge
- Zugriffsstatus (erfolgreich/ nicht erfolgreich)
- Beschreibung des Typs des abrufenden Webbrowsers
- IP-Adressen
Auf unseren Seiten kommen auch Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.
Personenbezogene Daten (Name, Anschrift etc.) werden darüber hinaus nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig machen, beispielsweise bei Ihrer Registrierung oder Ihrer Bestellung über unseren Online-Shop. Diese Daten werden von uns unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und verarbeitet.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich jederzeit über die beim Betreiber über ihn gespeicherten Daten zu informieren und diese ggf. löschen zu lassen. Der Nutzer wendet sich dazu direkt an Lydia Mittelbronn unter: datenschutz@4horse-friends.com.
Personenbezogene Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen sowie zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge (z.B. Übermittlung an DHL) verwendet. Wir geben Ihre Daten nur dann an Dritte weiter, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung kann dabei jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Darüber hinaus erfolgt eine Löschung Ihrer Daten auch dann, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Sie haben selbstverständlich das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskünfte über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erlangen und sodann auch deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag unser Sitz vereinbart.
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung
11.1 Wir sind gemäß der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken (Lydia Mittelborn, Niederkell 11, 54429 Mandern-Niederkell). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
12. Hinweise zur Batterieverordnung
12.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien und Akkus, wie gesetzlich vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden (Lydia Mittelbronn, Niederkell 11, 54429 Mandern-Niederkell). Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
13 Zahlungsarten
Zahlungsart Billpay
13.1 Kauf auf Rechnung, Billpay,
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag 20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
13.2 Kauf per Lastschrift, Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften, Billpay;
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
13.3 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Billpay;
13.4 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
13.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
13.6 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Nebenabreden bestehen nicht.
